Rechtsgutachten von Manfred Busch, Celle und Prof. Dr. Gerhard Fieseler, Fuldatal Vorbemerkung: Das Gutachten der renommierten Juristen Hans Busch und Gerhard Fieseler, Spezialisten für das Kinder- und Jugendhilferecht, ermutigt Pflegeeltern und ihre herangewachsenen Pflegekinder, sich gegen den zunehmenden Trend der Jugendämter, das Pflegeverhältnis nicht über das 18. Lebensjahr hinaus zu …
Pet Rechtsansprüche für volljährig werdende Pflegekinder
von Rechtsanwalt Peter Hoffmann Die Gesetzeslage gem. § 41 SGB VIII ist eindeutig: Die Hilfe für junge Volljährige soll, wenn sie notwendig ist, in der Regel bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt werden, in begründeten Einzelfällen auch darüber hinaus. Anspruchsinhaber ist der junge Volljährige. Er soll auch nach Beendigung …
Erkenntnisse von Bindungs- und Traumaforschung – ihre Bedeutung und Umsetzung im Pflegekinderwesen
Prof. Dr. Dr. h.c. Gisela Zenz, Universität Frankfurt / Main Kinderschutz im Einzelfall verlangt immer ein Höchstmaß an Sorgfalt und Fachlichkeit. Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt, aber auch psychologische Gutachter und Richter sehen sich immer wieder mit schwierigen Fragen und belastenden Entscheidungen konfrontiert. Entwicklungspsychologische Erkenntnisse haben dabei zunehmend Eingang in die Praxis …
Wie kommen Pflegekinder zu ihrem Recht
Wenn Kinder aus einer Familie herausgenommen werden, so müssen sich ambulante und teilstationäre Hilfen als nicht hinreichend bzw. erfolglos erwiesen haben, um in der Wahrnehmung des Wächteramtes des Staates diesen Eingriff in das Elternrecht zu vollziehen. Somit wird das Jugendamt dann tätig, wenn eine Kindeswohlgefährdung oder Schlimmeres geschehen ist oder …
Erhöhtes Pflegegeld für Pflegeeltern
Gesetzlich ist vorgesehen, dass Pflegeeltern für die Betreuung eines Kindes in Vollzeitpflege einen monatlichen Pauschalbetrag, das sog. Pflegegeld, erhalten. Dieses spaltet sich auf in die materiellen Kosten und in einen Erziehungsanteil. Der Pauschalbetrag soll, unabhängig von den tatsächlich anfallenden Kosten, sämtliche entstehenden Kosten abdecken. Dieses pauschalierte Pflegegeld ist in aller …
Pflegegeld für Großeltern und andere Verwandte
Immer noch erlebt der Verfasser in seiner beruflichen Praxis, dass Verwandten, welche ein Kind in Pflege haben, das Pflegegeld verweigert wird. Die Problematik ist insbesondere bei Großeltern, die ihre Enkel pflegen, zu beobachten. Aber auch wenn ein Kind von Onkel, Tante, Bruder oder Schwester gepflegt wird, wird oft fälschlich das …
Neue Rechtsprechung zur Durchsetzung von Pflegegeld – insbesondere bei Verwandtenpflege
Gerade, wenn Pflegepersonen mit dem Pflegekind verwandt sind, kommt es in der Praxis immer noch zu Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Pflegegeldes. Dies betrifft vornehmlich Fälle, in welchem die Pflegeeltern oder ein Pflegeelternteil mit dem Kind in gerader Linie verwandt sind, also meistens Anträge auf Pflegegeld einer Großmutter oder eines …
VG Arnsberg: Keine pauschale Kürzung des Pflegegeldes bei Verwandtenpflege
In einem Urteil vom 30.01.2007 (Aktenzeichen: 11 K 2207/06) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg festgestellt, dass die pauschale Kürzung des Pflegegeldes um 20 % bei mit dem Pflegekind verwandten Personen – in diesem Fall Großeltern –rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht führt in den Entscheidungsgründen aus: (…) Der Beklagte (ist) bei der mit …
OLG Frankfurt/M.: Verbleib trotz wiedergewonnener Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 28.02.2002 (FamRZ 2002, 1277 ff.) hervorgehoben, dass eine Verbleibensanordnung zugunsten eines Pflegekindes auch dann ergehen muss, wenn die leibliche Mutter inzwischen (wieder) erziehungsfähig ist, sich das Pflegekind inzwischen jedoch zu eng in der Pflegefamilie gebunden hat. Ausdrücklich hat das OLG in seiner …
VG Köln: Einklagbarer Anspruch von Pflegeeltern auf Unfallversicherung und Rentenversicherung
Pflegeeltern können die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung verlangen, § 39 IV Satz 2 SGB VIII. In der Praxis hat diese neu geschaffene Vorschrift jedoch zu unterschiedlichsten Auslegungsergebnissen geführt. So wird von Jugendämtern etwa vertreten, die Beiträge …